Zur Überbrückungsfinanzierung der Luftfahrt

Der Bundesrat will die Schweizer Luftfahrt in der Corona-Krise unterstützen. Ein konkretes Konzept will er bis Ende April erarbeiten lassen. Laut einer Medienmitteilung soll eine Überbrückungsfinanzierung geprüft werden, die an strenge Bedingungen geknüpft werden soll.

Akteure in der Luftfahrt, die Hilfe beantragen, sollen beispielsweise einen Nachweis erbringen müssen, dass sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Mittel sollen nur für die Schweizer Luftfahrt verwendet werden dürfen und nicht an ausländische Muttergesellschaften – etwa an die Swiss-Mutter Lufthansa – abfliessen dürfen. Es werden zudem Zusicherungen zur langfristigen Beibehaltung der internationalen Luftanbindung der Schweiz erwartet. Solange der Bund eine Garantieleistung ausstehend hat, sollen gestützte Unternehmen auch keine Dividenden auszahlen und keine Rückführung von Finanzmitteln vornehmen dürfen.

Die Fluggesellschaft Swiss begrüsst den Entscheid des Bundes. Sie weist darauf hin, dass sie derzeit auch von Lufthansa unterstützt wird. Weil aber die Dauer der Krise nicht abschätzbar ist, „gibt die subsidiäre Unterstützung des Bundes Sicherheit, auch eine länger andauernde Krise zu überstehen“.

Laut dem Flughafen Zürich können die geplanten Massnahmen sicherstellen, „dass aus der temporären Krise in der weltweiten Luftfahrt nicht ein struktureller, nachhaltiger Schaden für die regionale und nationale Wirtschaft entsteht“. Es sei wichtig, dass nicht nur Fluggesellschaften, sondern alle systemrelevanten Unternehmen von der Hilfe profitieren können. Der Flughafen selber geht derzeit davon aus, dass er keinen Überbrückungskredit beantragen muss. (Quelle: admin.ch)