„Sicherheit Schweiz“ 2017 komplexer denn je

Einige Krisenpunkte sind seit dem letztjährigen „Sicherheit Schweiz“ Bericht durch weitere europakritische Elemente verstärkt worden: der Beschluss Grossbritanniens, aus der EU auszutreten, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA , oder auch  die Verfassungsänderung in der Türkei. Damit würden Probleme „weiter erodieren“, an ihre Stelle fundamentale Unsicherheiten und Unzurechenbarkeiten treten.

Die Ordnung Europas steht unter aussergewöhnlichem Druck, was für das strategische Umfeld der Schweiz nicht ohne Folgen bleibt. Ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz sei zwar wenig wahrscheinlich, betont Bundesrat Guy Parmelin an der Sicherheitskonferenz des Bundes im April 2017.

Poltische Polarisierung  

„Unverkennbar“, so lautet das entsprechende Comuniqué,  „ist aber nicht allein die Polarisierung unter dem Einfluss von grenzüberschreitenden Beeinflussungs- und Informationsoperationen sowie eine stärkere Militarisierung auf dem europäischen Kontinent.“ Sowohl der „Islamische Staat“ wie auch die „al-Qaida“ unterwandern Europäische Länder.

Auch in der Schweiz bleibt die terroristische Bedrohung durch ideologisch motivierte Gruppen und Splittergruppen erhöht.

Die Türkei befindet sich in einer schweren inneren und äusseren Krise. Die Wirren in Syrien und im Irak gefährden in ihrer Wahrnehmung Kerninteressen der nationalen Sicherheit. Der Putschversuch im Sommer 2016 forderte nicht nur die Stabilität der türkischen Institutionen fundamental heraus: Die Reaktion des Präsidenten und dessen effiziente Instrumentalisierung eines breit verankerten türkischen Nationalismus setzten die Beziehungen der Türkei zu Europa neuen Spannungen aus.

Die seit einigen Jahren anhaltende Verschlechterung des Verhältnisses zur EU deutet auf eine möglicherweise dauerhafte Beschädigung der Beziehungen hin. Die Türkei ist essenziell für Europa bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen und der terroristischen Bedrohung.

Migrationsdruck

Seit April 2016, also nach der Schliessung der sogenannten Balkanroute und dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, ist bei der Migrationsbewegung nach Europa die Spitze des Vorjahres gebrochen, aber der Druck bleibt hoch. Das Potenzial für eine krisenhafte Entwicklung besteht weiterhin und damit auch die Möglichkeit, dass die sicherheitspolitischen Aspekte der Migration schärfer hervortreten. Während die rechtsextreme Szene in der Schweiz bisher nicht wie andernorts in Europa mit Gewalt gegen Asylsuchende oder Infrastruktur und Dienstleister im Asylbereich hervorgetreten ist, hat die linksextreme Szene Migration zu einem ihrer Hauptthemen gemacht und agiert dabei auch gewaltsam.

„Am ehesten ist es dieses Thema, das die tendenziell beruhigte Lage im Bereich Gewaltextremismus eskalieren lassen könnte – das Gewaltpotenzial hierzu ist weiterhin vorhanden“, unterstreicht der aktuellste NDB Bericht.

Spionage bleibt Thema

Spionage bleibt auch weiterhin ein staatliches Instrument zur Informationsbeschaffung. Spioniert wird auch in der Schweiz – gegen die Schweiz ebenso wie gegen hier ansässige internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Vermehrt erregen Sabotageaktivitäten im Cyberraum globale Aufmerksamkeit. Staaten, die über eigene offensive Cyberkapazitäten verfügen, entwickeln diese intensiv weiter.

Nachdem die Snowden-Veröffentlichungen tiefe Einblicke in die Cyberkapazitäten der USA und ihrer Verbündeten im Rahmen der 5-Eyes-Staaten (USA, Grossbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) vermittelten, nehmen gegenwärtig insbesondere Aktivitäten aus dem russischen Raum im Cyberspace an Aggressivität zu. Staaten ohne eigene offensive Mittel setzen vermehrt auf die Angebote von Hackergruppierungen. Zwischenstaatliche Konflikte werden vermehrt auch im virtuellen Raum ausgetragen.

Der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) soll helfen, sicherheitspolitische Orientierung zu bieten. Hier finden Sie den vollständigen Bericht.