Compliance-Regulatorik: Mit diesen Neuerungen müssen sich Unternehmen befassen
In der EU sind seit Anfang Jahr verschiedene neue Regulatorien in Kraft. Deren Missachtung könnte schwerwiegende Folgen für Unternehmen haben, unter anderem Geldstrafen, Beschlagnahmung von Waren, Verlust des Marktzugangs und Vertrauensverlust seitens der Kunden. Gerade für exportorientierte Schweizer Hersteller ist es deshalb wichtig, die bestehende Compliance-Regulatorik zu überprüfen.
In Deutschland gilt seit Anfang Jahr das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzt LkSG. Aber auch andere Verordnungen und Vorschriften in EU-Mitgliedsländern kommen 2023 neu hinzu. Was der Kernpunkt der neuen Vorschriften ist und wann diese in Kraft treten, zeigt die folgende Aufstellung.
REACH: Neun weitere Materialien auf der Liste gefährlicher Substanzen
Mitte Januar 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) neun weitere Materialien in die Liste gefährlicher Substanzen aufgenommen. Bei der Liste handelt es sich um eine Kandidatenliste, d.h. Unternehmen ist die Verwendung dieser Substanzen nicht untersagt. Hersteller sind allerdings verpflichtet, bei einer Konzentration der jeweiligen Substanz ab 0,1% im Produkt den Kunden und Konsumenten Hinweise zu einer gefahrlosen Nutzung zu geben.
Des Weiteren wird im Februar 2023 der Vorschlag zum erweiternden Verbot von Perfluorcarbonsäuren (PFAS) in der EU mittels REACH (Regulation concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) erwartet. Weitere Verbote des Einsatzes aller Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen weltweit sind ebenfalls geplant oder in Arbeit.
Überarbeitung der RoHS-Richtlinie
Die EU-RoHS-Richtlinie (Restriction of Hazardous Substances) wird gegenwärtig einer Überarbeitung unterzogen, wodurch die Richtlinie zu einer Verordnung erhoben werden könnte. Diese Neuerung würde Unternehmen vor Herausforderungen stellen, denn im Gegensatz zu Richtlinien sind Verordnungen Gesetz in allen EU-Mitgliedsstaaten und werden einheitlich umgesetzt. Zu erwarten ist ausserdem, dass die EU-RoHS-Richtlinie bald um den häufig eigesetzten Flammhemmer Tetrabrombisphenol A (TBBPA) erweitert wird. Das wird unter anderem die Hersteller betreffen, die Elektro- und Elektronikgeräte benutzen.
EU-Richtlinie zur Zwangsarbeit
Die EU-Richtlinie, die den Import, den Export sowie die Verfügbarmachung von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten innerhalb der EU untersagt, wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Gleichwohl sollten Unternehmen noch 2023 mit der Anpassung an die Richtlinie anfangen, weil sie einen umfassenden Aufwand erfordern wird. Unternehmen müssen unter anderem stärkere Beziehungen zu ihren Zulieferern aufbauen und Datensammlungsprozesse bezüglich Zwangsarbeit entwickeln. Ausserdem werden Hersteller aufgefordert, eine Methode zur Identifizierung und Schliessung von Datenlücken zu schaffen. Eine Orientierung, welche Erwartungen Unternehmen umsetzen müssen, gibt der US Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA), welcher 2022 in Kraft getreten ist. Jedoch wird der EU-Vorschlag deutlich weitreichender.
Erweiterte Ökodesign-Verordnung ESPR
Im März 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf zu einer erweiterten Ökodesign-Verordnung unter dem Kürzel ESPR (Ecodesign for Sustainable Products Regulation). Der Rahmenplan wird Anforderungen unter anderem an den CO2- und ökologischen Fussabdruck, die Energie- und Ressourceneffizienz sowie Recycling stellen. Die Anforderungen durch ESPR sind breit. Es empfiehlt sich, mit ersten Vorbereitungen schon bald zu beginnen, da die ESPR die anderen vorgestellten Anforderungen aus REACH/PFAS, RoHS, Soziale Aspekte der Lieferkette/Verhinderung von Zwangsarbeit und Ökodesign zusammenführen wird. Das Ziel ist der digitale Produktpass.
Zahlreiche weitere Änderungen in Vorbereitung
Dies ist aber lediglich eine Auswahl der Richtlinien bzw. Initiativen, die in diesem Jahr voraussichtlich erlassen bzw. aktualisiert werden. Weitere Beispiele sind: Die Verordnung zur Überprüfung toxischer Chemikalien (TSCA) oder das Customs Trade Partnership Against Terrorism (CTPAT) oder die gesamte Welt der nachhaltigen Berichtserstattung unter der Corporate Sustainability Reporting Richtline (CSRD). Zudem tritt ab Januar 2024 in Deutschland die zweite Stufe des Gesetzes zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (LkSG) in Kraft und parallel arbeitet die EU am Europäischen Gegenstück – der Corporate Sustainability Due Diligence Richtline (CS3D).
Angesichts all dieser Entwicklungen sollten Unternehmen und deren Verantwortliche sicherstellen, dass die bestehende Compliance-Regulatorik existierende Anforderungen effektiv umsetzt und den aktuellen Stand widerspiegelt, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können.
Quelle: Magnus Piotrowski von Assent Inc.
